Wohngebiete, Fracking, Windenergie und Bildung: Viele umfangreiche Themen tragen entscheidend zur öffentlichen Diskussion bei. Wir haben zu einigen dieser Themen klare Stellung bezogen.
Lesen Sie selbst.


Man kann das Blatt drehen und wenden wie man will: Hünxer wird immer älter. Im Jahre 2030 werden voraussichtlich über 1000 Einwohner über 80 Jahre sein. Damit wird es höchste Zeit, auch den vielen Senioren in Hünxe ein angemessenes Lebensumfeld zu bieten. Dabei legt die CDU größten Wert auf ein verständnisvolles Miteinander der Generationen, die ihre gegenseitigen unterschiedlichen Bedürfnisse respektieren. Ein massenhafter Zuzug junger Familien nach Hünxe, wie wir ihn uns alle wünschen würden und einige sogar versprechen, ist vor dem Hintergrund der allgemeinen demographischen Entwicklung reine Illusion.

Die CDU möchte den Bürgern und sich selbst nichts vormachen, sondern die kommenden Herausforderungen aktiv angehen. Ein passives Zusehen ermöglicht den Senioren kein vernünftiges Lebensumfeld und treibt die Kosten für die stationäre Pflege zu Lasten der jüngeren Generation in die Höhe. Wenn wir so weitermachen wie bisher, muss im Kreis Wesel alle 7 Monate ein neues Pflegeheim für 10-11 Millionen € gebaut werden. Allein in Hünxe werden die jährlichen Kosten für die Gemeindekasse von 238.000 € auf 723.000 € im Jahre 2030 steigen.

Hier will die CDU gezielt gegensteuern, um den Senioren so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben im Alter und in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die kommunale Pflichtaufgabe der Fürsorge für Senioren muss in Hünxe mit mehr Leben gefüllt werden. Mit der Installierung der Nachbarschaftsberatung durch Frau Renz ist ein erster wichtiger Schritt getan. Weitere konkrete Angebote, die wir für notwendig halten, sind Fitnesstraining für Hochbetagte, Sturzprophylaxetraining und präventive Hausbesuche durch fachlich geschulte Nichtmediziner.

Ferner ist der öffentliche Raum in Hünxe barrierefrei zu gestalten und ein vermehrtes Angebot an geeignetem Wohnraum zu schaffen. Gerade Drevenack ist diesbezüglich leider ein komplett weißer Fleck auf der Landkarte.

Alles zusammen erfordert viel (auch ehrenamtliches) Engagement und Innovationskraft, aber wir denken, dass dieser Weg in Hünxe nun eingeschlagen werden muss. Andere Kommunen haben dies bereit schon gemacht.



"Neunzig Prozent der Politik sind Finanzen und der Rest musst auch noch bezahlt werden." Mit diesem Zitat Bismarcks möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, bei aller Freude über die Investitionsprojekte die langfristige Bezahlbarkelt im Auge zu behalten. Stehen wir am finanziellen Abgrund, wie einige behaupten, oder brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen um das Geld mehr machen, wie andere es suggerieren?

Nun zu den Fakten: bei einem Haushaltsvolumen von etwa 26 Millionen € klafft in diesem Jahr zwischen Aufwand und Ertrag eine Lücke von 2,9 Millionen €. Dies bedeutet nicht, dass der Kämmerer nicht mit unserem Geld umgehen kann. 4 Millionen € davon sind allein durch bilanzielle Abschreibungen bedingt. Mit dem Haushaltssicherungskonzept besteht jedoch die Verpflichtung, diese Lücke bis zum Jahre 2022 komplett zu schließen.

Als Zwischenergebnis dieser Zehnjahresplanung ist festzustellen: Der Abbau des Eigenkapitals hat sich im Vergleich zur Planung um 10 Millionen reduziert und damit deutlich verlangsamt. Bei Betrachtung des laufenden Etats liegt der Kämmerer im Plan. Mehr aber auch nicht.  Die Mehreinnahmen von 1,6 Millionen €  bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer werden durch Mindereinnahmen bei Wegfall der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 800.000 € und eine Erhöhung der Kreisumlage um ebenfalls 800.000 € aufgezehrt.

Folgende große Investitionen werden in diesem Jahr umgesetzt:

  1. Renovierung und Erweiterung der Gesamtschule für 2.900.000 €
  2. Renovierung Hallenbad Hünxe für 2.473.000 €
  3. Erneuerung Regenrückhaltebecken Hünxe für 1.000.000 €
  4. Erneuerung Baubetriebshof für 600.000 €

Insgesamt wird die Neuverschuldung auf 6.900.000 € angesetzt. Die Gesamtverschuldung steigt auf 17.000.000 €.

Was liegt noch an? 

Die Renovierung des Sportplatzes in Bruckhausen für 250.000 € sowie diverse Straßenerneuerungen.

Positiv für die Gemeinde: das historisch niedrige Zinsniveau, welches die jährliche Belastung in Grenzen hält.

Dennoch: Wir als Hünxer CDU-Fraktion sind der Meinung, dass wir uns nun über eine Schuldenobergrenze Gedanken machen müssen, um künftige Generationen nicht zu überfordern.

Daher schlagen wir eine gemeindliche Schuldenbremse bei 10% über dem jetzigen Schuldenstand vor. Wer dann noch mit diversen Wahlversprechen hausieren geht, muss darlegen, wie er sie dann gegenfinanzieren will.

Anderenfalls drohen weitere Steuererhöhungen über das 2012 beschlossene Niveau hinaus. Dies wollen wir bis zum Ende des derzeitigen Haushaltssicherungskonzeptes im Jahre 2022 auf jeden Fall vermeiden.


Die CDU hat im Rat eine Resolution eingebracht, um die Routineprüfung privater Abwasserleitungen zu stoppen. Ziel des Wasserhaushaltsgesetzes ist die Schaffung bundeseinheitlicher Standards zum Grundwasser- und Gewässerschutz. Da Grundwasser keine Landesgrenzen kennt, muss der Schutz desselben übergreifend geregelt werden. So lange keine Bundesrechtsverordnung besteht, sollte NRW nicht mit landeseigenen Regelungen vorpreschen, da sonst die Gefahr besteht, dass dann Landesrecht dem Bundesrecht widerspricht und die Bürgerinnen und Bürger des Landes benachteiligt werden können. Die sich aus der Dichtigkeitsprüfung ergebende Sanierung stellt u.U. eine erhebliche finanzielle Belastung der Betroffenen dar, die gerade im ländlichen Raum die Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern mit voller Wucht trifft. Da es obendrein keinen einzigen wissenschaftlichen Nachweis für den Nutzen einer derartigen Maßnahme gibt und die Grundwasserqualität in Hünxe auch ohne diese Regelung das Prädikat „ausgezeichnet“ verdient, lehnt der Rat der Gemeinde Hünxe diese Ungleichbehandlung und Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger ab.

Ferner fordert der Rat der Gemeinde Hünxe die Landesregierung auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen Regelung zu ergreifen, die dann aber auch einer wissenschaftlichen Nutzenanalyse standhalten muss.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Rat der Gemeinde Hünxe gegen die Resolution! Schließlich handele es sich „nur“ um 300 €, die die Bürger für diese Maßnahme gefälligst aufzubringen hätten!

Wir sehen das anders!


Bildung muss in einem guten Umfeld stattfinden. Hier werden wir uns weiterhin für die nötigen Sanierungen einsetzen. Die Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Lernmitteln ist für uns selbstverständlich und muss sichergestellt bleiben. Wir dürfen auch die Versorgung der bedürftigen Kinder nicht aus den Augen verlieren. Hier gibt es beispielsweise das Landesprogramm „Alle Kinder essen mit“.

Gerade in finanziell schwierigen Zeiten bleibt eine gute Absprache zwischen Schulen, Verwaltung, Politik und den Fördervereinen unerlässlich. Das fördert Verständnis auf allen Seiten. Der Vandalismus an den Schulen muß durch eine Kontrolle der Schulhöfe eingedämmt bzw. verhindert werden. Wir halten auch einen Investitionsplan „Schulen“ für notwendig, in welchem alle wichtigen und wesentlichen Arbeiten aufgeführt und mit einem Zeitraum der Realisierung versehen werden. Hier sei nur an dienotwendigen Baumaßnahmen zur Inklusion an allen Schulen und der Fünfzügigkeit der Gesamtschule ab dem nächsten Schuljahr hingewiesen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen energetisch saniert werden. Steigende Energiekosten können durch ein entsprechendes Programm gemindert werden.

Es ist notwendig, dass sich die Träger und Mitarbeiter/innen unserer Kindergärten auf die Unterstützung ihrer Arbeit verlassen können. Sie übernehmen Aufgaben in vorbildlicher Weise. Wir werden die gute Partnerschaft mit den Kindergärten fortführen.

Wir fördern den Ausbau der Kinderbetreuung. Wichtig für die Zukunft ist auch eine Betreuung in der Zeit von 16:00 bis 19:00. Hier wollen wir auch für die Familien und Allein-erziehenden, die außerhalb der Kernarbeitszeit Betreuung für ihre Kinder benötigen, das Leben in unserer Gemeinde möglichst attraktiv gestalten.

Ein familienfreundliches Umfeld ist wichtig für unsere Gemeinde. Dazu gehören auch unsere Spielplätze, die wir mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so pflegen und gestalten können wie es nötig wäre. Unser Ziel ist daher eindeutig: Spielplätze müssen ständig den veränderten Bedürfnissen angepasst werden, die unterschiedlichen Spielplätze sollen Spielanreize vom Kleinkind bis zum Jugendlichen bieten und den Bewegungsdrang von Kindern unterstützen und fördern. In anderen Bereichen sollen Ruheplätze zum Gespräch unter Nachbarn einladen. Wir wollen die Spielplätze daher richtig pflegen und so attraktiv gestalten, dass sie besser angenommen, anstatt wie bisher vernachlässigt werden. Dieser Prozess kann nur mit dem Bürger gestaltet und umgesetzt werden. Wilde Müllkippen sollen verhindert werden und die Spielplätze im Eigentum der Gemeinde verbleiben.

Wir als CDU haben die Idee, dass junge Eltern von der Gemeinde besucht und über Familienangebote informiert werden. Hier gibt es auch die Möglichkeit für den Einsatz ehrenamtlicher Bürger. Dieser Besuchsdienst soll es den Menschen erleichtern sich in unserer Gemeinde wohl zu fühlen.Wir unterstützen die Jugendgruppen und die Jugendarbeit in Vereinen und bei den Kirchen. Daher setzen wir uns für die Förderung des ehrenamtlichen Engagements ebenso ein, wie für die Förderung der Jugendarbeit in Hünxe, Drevenack, Bruckhausen, Bucholtwelmen und Krudenburg auch durch den Kreis Wesel. Hier könnte auch durch interkommunale Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune ein gemeinsames Jugendamt entstehen und dadurch Kosten gesenkt und Leistungen optimiert werden.
 


Wie jeder weiß, ist es um unser gemeindlichen Straßennetz nicht an allen Stellen zum Besten bestellt. Die Straßen sind nicht nur dieLebensadern unserer Infrastruktur, sondern auch der wichtigste Teil des gemeindlichen Vermögens. Zudem wird ein intaktes Wegenetz für die immer wieder betonte Förderung des Naherholungstourismus benötigt. Daher hat die CDU- Fraktion den Antrag gestellt, die nachhaltige Ausbesserung unseres Straßennetzes in die Budgetplanung der Jahre 2014-2020 aufzunehmen. Dazu soll eine Prioritätenliste durch einen Arbeitskreis des Gemeinderates erstellt werden.


Entwicklung von Gewerbegebieten und Lebensqualität im Grünen sind kein Widerspruch. Das zeigt sich anderswo und auch in Hünxe. Aufgrund der sich positiv entwickelndenBetriebe in unseren Gewerbegebieten sieht die finanzielle Situation der Gemeinde Hünxe nun erheblich besser aus als noch vor kurzem erwartet. Ein weiteres Wachstum mit entsprechend hohen Gewerbesteuereinnahmen ist daher der beste Garant für eine planmäßige oder sogar überplanmäßige Erfüllung der Vorgaben des Haushaltssicherungkonzepts für unsere Kommune.

Die CDU Hünxe wird sich für beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Vermeidung unnötiger bürokratischer Hürden einsetzen. Die Erlangung des RAL-Zertifikats «Mittelstandsfreundliche Kommune» wird von uns angestrebt. Insbesondere die bereits ausgewiesenen Gewerbeflächen sollen zu Gunsten von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen entwickelt werden. Ein „über das Ziel hinausschießen“ beim Artenschutz wollen wir dabei vermeiden. Die aktuell vorhandenen Gewerbeflächen reichen nicht aus. Deshalb soll der regionale Bedarf belegt werden und die im Gebietsentwicklungsplan (GEP) für Bucholtwelmen vorgesehenen Flächen zur weiteren Planung freigegeben werden. Auch in Hünxe selbst bestehen seit langem auf dem Gebiet zwischen Hardtbergweg, Altem Pastorat und Dorstener Straße Möglichkeiten zur Entwicklung eines Gewerbegebietes. Dies soll nach dem Willen der CDU nun angegangen werden und eine entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden. Mit diesen Maßnahmen sind wichtige Voraussetzungen, dass der eingangs beschriebene Konsolidierungsweg erfolgreich fortgesetzt werden kann, getroffen.

 


Insbesondere für die Ortsteile Drevenack und Bruckhausen steht noch die Einrichtung jeweils eines Baugebiets auf der Tagesordnung. In Bruckhausen ist eine Fläche am Ende des Heinrich-Heine-Wegsnahe dem Sportplatz des TVB vorgesehen.

Eine schnelle Umwandlung dieser Flächen in ein Bebauungsgebiet mit Verabschiedung einer entsprechenden Satzung wäre empfehlenswert. Denn es droht ein neuer Landesentwicklungsplan der rot-grünen NRW-Landesregierung zur Beschlussfassung zu kommen, der die weitere Entwicklung der Gemeinde Hünxe gefährden würde. Doch bei beiden möglichen Bebauungsflächen ist man noch nicht soweit. In Drevenack steht der Vertragsabschluss mit den Grundstücksbesitzern und der Gemeinde über ein Gebiet der westlich der Nelkenstraße noch aus. In Bruckhausen sind die Planungen noch nicht soweit, um eine Beschlussfassung herbeiführen zu können.

Die in der Entwurfsfassung des neuen Landesentwicklungsplans vorgesehenen Einschränkungen treffen in erster Linie den ländlichen Raum. Hier sind erhebliche Restriktionen vorgesehen, die einer Landgemeinde wie Hünxe kaum noch eine räumliche Entwicklung gestatten. Die CDU Hünxe sieht in diesem Entwurf einen „Morgentau-Plan für den ländlichen Raum“ und drängt deshalb auf die rasche Umsetzung noch vorhandener Entwicklungsmöglichkeiten.

Mehr Informationen unter:

 


Die CDU bejaht ausdrücklich die erhebliche Bedeutung derWindenergie als wichtigen Baustein für die Energiewende. Jede Gemeinde muss eineVorratsfläche ausweisen. Aber wie viele Flächen sollen einer Artenschutzprüfung unterzogen werden? Hiermüssen illiusionslos ohnedie ideologische Brille die tatsächlichen Kosten und Risiken der möglichen Renditegegenübergestellt werden. Da allein die Gutachtenkosten für eine Fläche schon40.000-50.000 € betragen, empfiehlt die CDU-Fraktion, sich auf 2-3 geeignete und sehr geeignete Flächen zu beschränken. Ein Windpark mit drei 200m hohen Anlagen dürfte etwa 10.000.000 € kosten, die ein Investor kaum alleine schultern kann. So sollen den Bürgern entsprechende Anlagemöglichkeiten - Stichwort Bürgerwindpark - offeriert werden. In Verantwortung für unsere Bürger lehnt aber die CDU teure Windparks in Gebieten mit grenzwertiger Windhöffigkeit ab. Ein zweites «Prokon» soll es in Hünxe nicht geben.


Die Gewinnung von Schiefergas aus dem Boden durch Einbringung giftiger Chemikalien wird zur Zeit intensiv diskutiert. Wir sehen hier erhebliche Risiken. Auf Anregung der CDU-Fraktion hat der Rat in seiner Sitzung am 02.04.2014 eine gemeinsame Resolution verabschiedet: Kein Fracking auf unserem Gemeindegebiet! Unser Grundwasser darf nicht gefährdet werden.