Themen 2015
Finanzen der Gemeinde


"Neunzig Prozent der Politik sind Finanzen und der Rest musst auch noch bezahlt werden." Mit diesem Zitat Bismarcks möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, bei aller Freude über die Investitionsprojekte die langfristige Bezahlbarkelt im Auge zu behalten. Stehen wir am finanziellen Abgrund, wie einige behaupten, oder brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen um das Geld mehr machen, wie andere es suggerieren?

Nun zu den Fakten: bei einem Haushaltsvolumen von etwa 26 Millionen € klafft in diesem Jahr zwischen Aufwand und Ertrag eine Lücke von 2,9 Millionen €. Dies bedeutet nicht, dass der Kämmerer nicht mit unserem Geld umgehen kann. 4 Millionen € davon sind allein durch bilanzielle Abschreibungen bedingt. Mit dem Haushaltssicherungskonzept besteht jedoch die Verpflichtung, diese Lücke bis zum Jahre 2022 komplett zu schließen.

Als Zwischenergebnis dieser Zehnjahresplanung ist festzustellen: Der Abbau des Eigenkapitals hat sich im Vergleich zur Planung um 10 Millionen reduziert und damit deutlich verlangsamt. Bei Betrachtung des laufenden Etats liegt der Kämmerer im Plan. Mehr aber auch nicht.  Die Mehreinnahmen von 1,6 Millionen €  bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer werden durch Mindereinnahmen bei Wegfall der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 800.000 € und eine Erhöhung der Kreisumlage um ebenfalls 800.000 € aufgezehrt.

Folgende große Investitionen werden in diesem Jahr umgesetzt:

  1. Renovierung und Erweiterung der Gesamtschule für 2.900.000 €
  2. Renovierung Hallenbad Hünxe für 2.473.000 €
  3. Erneuerung Regenrückhaltebecken Hünxe für 1.000.000 €
  4. Erneuerung Baubetriebshof für 600.000 €

Insgesamt wird die Neuverschuldung auf 6.900.000 € angesetzt. Die Gesamtverschuldung steigt auf 17.000.000 €.

Was liegt noch an? 

Die Renovierung des Sportplatzes in Bruckhausen für 250.000 € sowie diverse Straßenerneuerungen.

Positiv für die Gemeinde: das historisch niedrige Zinsniveau, welches die jährliche Belastung in Grenzen hält.

Dennoch: Wir als Hünxer CDU-Fraktion sind der Meinung, dass wir uns nun über eine Schuldenobergrenze Gedanken machen müssen, um künftige Generationen nicht zu überfordern.

Daher schlagen wir eine gemeindliche Schuldenbremse bei 10% über dem jetzigen Schuldenstand vor. Wer dann noch mit diversen Wahlversprechen hausieren geht, muss darlegen, wie er sie dann gegenfinanzieren will.

Anderenfalls drohen weitere Steuererhöhungen über das 2012 beschlossene Niveau hinaus. Dies wollen wir bis zum Ende des derzeitigen Haushaltssicherungskonzeptes im Jahre 2022 auf jeden Fall vermeiden.