Themen 2015
Nein zur Dichtigkeitsprüfung!
Die CDU hat im Rat eine Resolution eingebracht, um die Routineprüfung privater Abwasserleitungen zu stoppen. Ziel des Wasserhaushaltsgesetzes ist die Schaffung bundeseinheitlicher Standards zum Grundwasser- und Gewässerschutz. Da Grundwasser keine Landesgrenzen kennt, muss der Schutz desselben übergreifend geregelt werden. So lange keine Bundesrechtsverordnung besteht, sollte NRW nicht mit landeseigenen Regelungen vorpreschen, da sonst die Gefahr besteht, dass dann Landesrecht dem Bundesrecht widerspricht und die Bürgerinnen und Bürger des Landes benachteiligt werden können. Die sich aus der Dichtigkeitsprüfung ergebende Sanierung stellt u.U. eine erhebliche finanzielle Belastung der Betroffenen dar, die gerade im ländlichen Raum die Besitzer von Ein- oder Zweifamilienhäusern mit voller Wucht trifft. Da es obendrein keinen einzigen wissenschaftlichen Nachweis für den Nutzen einer derartigen Maßnahme gibt und die Grundwasserqualität in Hünxe auch ohne diese Regelung das Prädikat „ausgezeichnet“ verdient, lehnt der Rat der Gemeinde Hünxe diese Ungleichbehandlung und Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger ab.

Ferner fordert der Rat der Gemeinde Hünxe die Landesregierung auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen Regelung zu ergreifen, die dann aber auch einer wissenschaftlichen Nutzenanalyse standhalten muss.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten im Rat der Gemeinde Hünxe gegen die Resolution! Schließlich handele es sich „nur“ um 300 €, die die Bürger für diese Maßnahme gefälligst aufzubringen hätten!

Wir sehen das anders!