Haushaltsrede 2015
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenen Dr. Michael Wefelnberg vom 26. März 2015


Wo stehen wir in Hünxe in diesem Jahr? Ist alles eitel Sonnenschein oder stehen wir am finanziellen Abgrund?

Weder noch! Mit einem Defizit von 2,9 Mio. € stehen wir 2015 ziemlich genau dort, wo uns der Kämmerer bei der Aufstellung des HSK im Jahre 2012 gesehen hat. Im laufenden Haushalt wurden Mehreinnahmen von 800.000 bei der Einkommensteuer und 800.000 bei der Gewerbesteuer durch zwei externe Einflüsse komplett aufgezehrt: da wäre zum einen der Wegfall der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 800.000 und da wäre zum zweiten eine Kreisumlage, die auch um 800.000 € höher ausfällt als ursprünglich angenommen.

Besser als bislang gedacht ist der Eigenkapitalverzehr, der um 12 Mio. geringer ausfällt als ursprünglich angenommen.

Neben der guten Einnahmesituation ist jedoch zu bedenken, dass auch an einer Ausgabenreduktion gearbeitet werden muss, wenn man in Zukunft keine Steuererhöhungen über das bislang beschlossene Maß riskieren will. Ich möchte hier nur zwei Stichworte nennen: Weiterer Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit und Überprüfung der Personalkosten, wie es bereits im GPA-Bericht angeregt wurde. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir aber auch vor Aufgaben stehen, deren Höhe wir nicht beeinflussen können: da wäre zum einen die Mehraufwendungen für die demographische Entwicklung, die allein in Hünxe für das Pflegewohngeld einen jährlichen Mehrbedarf von 500.000 € nur für das Pflegewohngeld ausmacht.

Zum anderen sind hier auch die Kosten für die Versorgung für Flüchtlingen zu erwähnen, mit deren so stark ansteigender Zahl niemand bei der Aufstellung des HSK gerechnet haben dürfte.

Die CDU steht eindeutig zu der humanitären Aufgabe, bedrohten Menschen hier in Hünxe Schutz und Unterkunft zu gewähren und hebt ausdrücklich die hervorragende Arbeit der Verwaltung und der vielen Ehrenamtlichen hervor.

Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, da von übergeordneten Stellen einiges suboptimal läuft: Die Erstattung durch das Land ist völlig unzureichend. Wir bleiben auf etwa 400.000 € sitzen, für eine HSK-Kommune ein stattlicher Batzen. Auch werden reine Wirtschaftsflüchtlinge ebenfalls z.T. ebenfalls in die Kommune durchgereicht und blockieren hier die knappen Plätze für die wirklich Bedrohten. Auch der Zuweisungsschlüssel stimmt nicht, da er eben auch die Fläche berücksichtigt. Doch was hilft uns die Fläche, wenn wir darauf keine Unterkünfte errichten können? Wir sehen hier also das Land in einer klaren Bringschuld, hier die Lage unserer Kommune zu verbessern.

 Nun zu den Schulden: In diesem Jahr werden wir in Hünxe gut 7 Mio. € für verschiedene Investitionsprojekte aufgewendet. Dadurch steigt unser Schuldenstand von 10,4 Mio. auf über 17 Mio. €.  Die Zinsbelastung dürfte um etwa 60.000 € pro Jahr steigen. Die CDU steht hinter den beschlossenen Investitionen. Dennoch sollten diese Zahlen ein Anlass sein, einmal Luft zu holen und zu überlegen, wie es weitergeht. Keine Frage, wir sind kapitaldienstfähig, jedoch sollte dies gerade im Hinblick auf die Belastungen der jüngeren Generation nicht überstrapaziert werden.

Die CDU-Fraktion fordert daher die Einführung einer gemeindlichen Schuldenbremse und wird dazu noch in diesem Jahr dem Rat einen ausgearbeiteten Vorschlag unterbreiten. 

 Fazit: die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, warnt jedoch davor, sich nun saturiert zurückzulegen. Wir haben nun mal die Aufgabe, den Haushalt bei steigendem Kostendruck ausgleichen und dies ohne weitere Steuererhöhungen. Ich hoffe, dass wir nicht die einzigen bleiben, die daher keinen Platz für weitere kostspielige Wahlversprechen sehen, sondern dass wir in Zukunft gemeinsam für die Konsolidierung unserer Finanzen arbeiten.