Keine NRW-Polizisten zur Amtshilfe mehr nach Berlin

Pressemeldung des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe

07.06.2020 | Wilhelm Windszus

 Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus spricht sich dafür aus, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zur Amtshilfe nach Berlin zu entsenden.

 Windszus hat sich diesbezüglich an die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik gewandt und sie gebeten, ihren Einfluss in Düsseldorf dahingehend geltend zu machen. Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende weiß sich in dieser Forderung einig mit zahlreichen Innenpolitikern in Bund und den Ländern. Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik hat dem Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden bereits mitgeteilt, dass sie das gerne macht. Sie teilt die Meinung, dass derzeit keine Polizisten mehr in das Land Berlin entsandt werden sollten.

Hintergrund für diese Forderung ist das neue „Landesantidiskriminierungsgesetz“ des Landes Berlin. Am vergangenen Donnerstag ist es im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Der rot-rot-grüne Berliner Senat, der dieses unsinnige Gesetz auf den Weg gebracht hat, stellt alle Behörden der eigenen Verwaltung samt Feuerwehr und Polizei unter einen Generalverdacht in Sachen Rassismus und Diskriminierung. Die Polizei in Berlin muss also beweisen, dass die Durchsuchung einer Shisha-Bar oder die Beschlagnahmung des Protzautos eines Clan-Chefs kein Fall von Diskriminierung war – sonst droht Schadensersatz. Das ist nichts anderes als eine rechtsstaatswidrige Umkehr der Beweislast, eine Einladung zum Missbrauch und eine abenteuerlich lebensferne Schwächung der sowieso schon geschwächten Sicherheitsbehörden des Landes Berlin.

Der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende betont, dass zahlreiche Polizisten in der Gemeinde Hünxe leben. Sie verrichten ihren Dienst nicht nur im Kreisgebiet Wesel, sondern auch in benachbarten Kreisen und insbesondere in den nahen Metropolen des Ruhrgebiets. Bei einer Entsendung zur Amtshilfe nach Berlin wären NRW-Polizisten und damit eben auch in unserem Gemeindegebiet lebende Polizisten der Willkür des linkssozialistischen Berliner Senats ausgesetzt. Das darf nicht geschehen.

Der einstige Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, der in dieser Funktion im Sommer 1963 den damaligen US-Präsidenten John F. Kennedy bei dessen umjubelten Besuch in West-Berlin begleitete, würde sich heute im Grabe umdrehen, wenn er mitbekommen würde, in welchem desolaten Zustand die SPD sich heute befindet. Brandt war auch SPD-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.